Pressemitteilungen der Fraktion Linke Liste Wiesbaden 2010

Weihnachten darf für Hartz IV-Betroffene nicht ausfallen
Die Stadt soll Zuschuss zahlen-Pressemiteilung vom 14.Dezember 2010

Die Linke Liste beantragt in der Weihnachtssitzung des Stadtparlaments am 16. Dezember die Bereitstellung von 50 Euro pro SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten als Weihnachtsbeihilfe.

In den Regelsätzen ist das Ansparen von Summen zur Gestaltung des Weihnachtsfestes und für Geschenke in der Familie bzw. in den Bedarfsgemeinschaften nicht enthalten. Auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist ein Ansparen überhaupt nicht mehr möglich. Gerade für die betroffenen Kinder droht so ein trostloses Weihnachtsfest. Um vor allem Kindern ein Weihnachtsfest zu ermöglichen, ist diese Hilfe unumgänglich.

Die Stadt Wiesbaden muss ihre Fürsorgepflichten in diesem Punkt selbst wahrnehmen und entscheiden. Ein vergebliches Warten auf Bundestagsbeschlüsse wird der Situation nicht gerecht. Hilfe ist sofort erforderlich.

Im Wiesbaden sind rund 35.000 Personen leistungsberechtigt nach SGB II- oder SGB XII. In einigen Stadtteilen lebt mehr als jedes zweite Kind in Armut.

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Veit Wilhelmy übt kräftige Kritik an der Stadt Wiesbaden
Vermittlungschance 1:42 – Bankrotterklärung beim 1-Euro-Job - Pressemitteilung vom 17.November 2010

Eine schlechte Ein-Euro-Job-Bilanz wirft der Stadtverordnete Veit Wilhelmy der Stadt Wiesbaden vor. Von 43 Menschen, die bei der Stadt einen Ein-Euro-Job machten, gelänge es dem Wiesbadener Rathaus gerade einmal, einen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Eine Vermittlungschance von 1:42 – das ist beschämend“, sagt Veit Wilhelmy. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Linke Liste spricht von einer „arbeitsmarktpolitischen Bankrotterklärung der Stadt Wiesbaden“.

Wilhelmy beruft sich dabei auf eine vom Wiesbadener Sozialdezernenten Arno Großmann vorgelegte Statistik und einer Magistratsvorlage über Beschäftigungsmaßnahmen für ALG II-Empfänger. Demnach hat die Stadt Wiesbaden Hartz-IV-Empfänger in 3.117 Einzelmaßnahmen arbeiten lassen. „Das Ziel, diese Menschen in eine feste Beschäftigung zu bringen, ist mit einer Vermittlungsquote von lediglich 2,4 Prozent gründlich gescheitert“, so Veit Wilhelmy. Er widerspricht damit auch den „falschen und schön gerechneten Zahlen“ aus dem Amt für Soziale Arbeit.

Der Stadtverordnete übt zudem Kritik am vorgelegten Zahlenmaterial der Stadt: „Wie viele der tatsächlich vermittelten Menschen letztlich nur mit einem Mini-Job auf 400-Euro-Basis abgespeist wurden, lässt die Statistik offen.“ Die Stadt müsse eingestehen, dass die Ein-Euro-Job-Praxis Wiesbadens für die betroffenen Menschen ein Fluch und kein Segen sei. „Man muss es beim Namen nennen: Das ist das pure Ausnutzen billigster Arbeitskräfte“, so Wilhelmy. Gleichzeitig gingen dadurch 650 reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem Wiesbadener Arbeitsmarkt verloren.

Gerade direkt bei der Stadt und deren Tochtergesellschaften ist der Missbrauch durch gesetzeswidrige Arbeitsgelegenheiten am massivsten. Auch bei den Sanktionen gegenüber Ein-Euro-Jobbern und den anderen Leistungsberechtigten geht die Optionskommune Wiesbaden extrem rabiat vor. Mit einer Sanktionsquote von 4,7 % hier vor Ort gegenüber dem Bundesdurchschnitt von lediglich 1,9 % schießt die Landeshauptstadt den Vogel ab, so Wilhelmy abschließend.

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LiLi-Fraktion lässt durch das Verwaltungsgericht die Nichtbeachtung wichtiger Fristen durch den Magistrat prüfen --Pressemitteilung vom 09.November 2010

Über den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Gerhard Strauch, hat die Fraktion Linke Liste zwei so genannte Kommunalverfassungsklagen gegen den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller und den Fachdezernenten, Prof. Dr. Ing. Joachim Pös bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.

Bei den beiden Klagen geht es darum, dass das Gericht schwere Fehler und insbesondere Fristversäumnisse in der Magistratsarbeit bestätigen soll und dass durch Gerichtsbeschluss für die Zukunft dafür gesorgt wird, dass derartige Versäumnisse und Unterlassungen nicht mehr vorkommen.

In der Sache geht es um zwei größere Planungsverfahren, zum einen das Planfeststellungsverfahren um den Ausbau der A 643 im Bereich der Schiersteiner Brücke und zum anderen um den Entwurf des Regionalplans Südhessen. In beiden Verfahren hatte der Magistrat, an der Spitze Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, dafür Sorge zu tragen gehabt, dass verbindliche Einwendungs- und Stellungnahmefristen notiert und dadurch beachtet werden, dass rechtzeitig durch die Verwaltung Stellungnahmen zu den Planungsvorhaben ausgearbeitet werden. Genauso wichtig wäre es aber auch gewesen, dass die Fraktionen über solche Fristen informiert werden, und dass dafür gesorgt wird, dass Stellungnahmen der Fachverwaltung in die parlamentarischen Beratungen gelangen, mithin auch der Fraktion Linke Liste vorliegen, in den Ausschüssen und im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht werden können.

Es entspräche demokratischen Gepflogenheiten, auch die nicht im Magistrat vertretenen Fraktionen entsprechend zu informieren. Anderenfalls können sie ihr Recht auf Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung (§ 36a Abs. 3 HGO) nicht wahrnehmen und ausüben. Sie können dann weder eigene Anträge formulieren und zur Abstimmung stellen, noch können sie ihr Frage- und Auskunftsrecht dem Magistrat gegenüber geltend machen - denn die Thematik dieser Planungsvorhaben und die zu beachtenden Fristen sind Ihnen ja nicht bekannt gegeben worden. Schon in dem rechtskräftigen Urteil zu Auskünften betreffend Denkmalschutz Dernsche Höfe ist festgestellt worden, dass der Magistrat von sich aus umfassend und mit nachvollziehbaren Unterlagen informieren muss.

Zu den beiden hier genannten Planungsvorhaben ist völlig unbestritten, dass diese als "wichtige Angelegenheit" im Stadtparlament hätten beraten und beschlossen werden müssen. Offenbar ist aber bezüglich des Autobahnausbaus weder vom Magistrat an sich, noch von dem Fachdezernenten Prof. Dr. Ing. Joachim Pös erkannt worden, dass überhaupt Einwendungen bis zum 3.3.2010 zu erheben waren und dass über den Inhalt der Einwendungen das Stadtparlament hätte befinden müssen.

Bezüglich des Regionalplans Südhessen sind die Rechtsverstöße noch wesentlich gravierender, weil nämlich noch nicht einmal Magistratsentscheidungen herbeigeführt wurden, sondern außerhalb dieses zuständigen Verwaltungsorgans die damalige "Jamaica-Koalition" für sich entschieden hat, weil man sich über den Inhalt einer Stellungnahme nicht einig geworden ist, dass dann eine Stellungnahme für die LH Wiesbaden auch gänzlich unterbleiben soll. Infolge dessen sind dann alle Fristen inzwischen verstrichen und eine Stellungnahme der LH Wiesbaden zu diesem wichtigen Planungswerk gibt es nicht.

Demokratischen Gepflogenheiten und den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung hätte es entsprochen, dass über die Position der LH Wiesbaden zum Regionalplan Südhessen letztlich das Stadtparlament hätte entscheiden müssen. Hier wäre dann durch Mehrheitsbeschluss dieses entsprechend legitimierten Gremiums festzulegen gewesen, ob es nun mehr bauliche Verdichtung geben soll, oder ob bestehende Grünzüge erhalten oder erweitert werden sollen. Es kann nicht angehen, dass derart wichtige Stellungnahmen, die für die LH Wiesbaden abzugeben sind, unterbleiben, nur weil eine bestimmte Regierungskoalition sich nicht einigen kann!

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Kommunalaufsichtsbeschwerde soll geplante Bebauung am Platz der deutschen Einheit zu Fall bringen---------------Pressemitteilung vom 11.Oktober 2010

Bekanntlich ist gegen die Stimmen der Linken Liste in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9.9.2010 eine Art Grundsatzbeschluss für ein Geschäftshaus und eine bundesligataugliche Sporthalle auf dem Platz der deutschen Einheit als "Bau- und Kauf-Modell" gefasst worden.

Die Fraktion Linke Liste hält diesen Beschluss nicht nur für politisch falsch, sondern auch rechtlich unzulässig. Zunächst einmal ist es befremdlich, wenn Befürworter dieses Beschlusses, die das ursprüngliche PPP-Mietmodell abgelehnt haben, nunmehr erklären, es mag sein, dass "Bauen und Kaufen" im Ergebnis noch teurer ist als das Mietmodell. Aber: Die Kosten seien jetzt überschaubar! Noch ohne konkreten Kostenvoranschlag ist, quasi ins Blaue hinein, ein Grundsatzbeschluss zugunsten der bayrischen Unternehmensgruppe Max Bögl gefasst worden. Dies hält die Linke Liste für absolut unverantwortlich. Als Rahmenbedingungen wurden erneut Baukosten von ca. 50 Mio € (wohl noch ohne Tiefgarage) genannt. Absehbar ist bereits, dass trotz "Bauen und Kaufen" diverse Zusatzkosten, die jetzt noch nicht auf dem Tisch liegen, dazu kommen werden.

Aber auch rechtlich hält die Fraktion Linke Liste den Beschluss für unzulässig und hat daher im Wege einer Kommunalaufsichtsbeschwerde an das Ministerium des Innern und für Sport nach § 138 HGO, abgefasst durch den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Gerhard Strauch, eine Beanstandung und Aufhebung des Beschlusses beantragt.

Die Kernpunkte lauten:
Der Bau und die Vermarktung eines Geschäftshauses durch eine Kommune ist unzulässig und stellt eine nicht erlaubte wirtschaftliche Betätigung der Landeshauptstadt Wiesbaden dar. Da das laufende Vergabeverfahren explizit auf ein reines Mietmodell ausgerichtet war, darf eine Vergabeentscheidung nach den Grundsätzen "Bauen und Kaufen" erst nach einer erneuten europaweiten Ausschreibung erfolgen. Nachfolgend einiges aus der Begründung der Beschwerde:

"Der Beschluss in seiner Gesamtheit verstößt zwingend gegen das Recht, ist daher zu beanstanden und aufzuheben.
Zum einen kann in dem bisher eingeleiteten Vergabeverfahren, das auf ein ausschließliches Mietmodell hinausgelaufen war, nicht ohne erneute europaweite Ausschreibung umgeschwenkt werden auf ein Verfahren "Bauen und Kaufen" (neues Strukturmodell: "Inhabermodell mit Eigenfinanzierung"). Des weiteren stellt der Bau und der Betrieb eines Geschäftshauses durch die Landeshauptstadt Wiesbaden eine unzulässige wirtschaftliche Betätigung und damit einen Verstoß gegen § 121 HGO dar.

Das Geschäftshaus soll dem Grundlagenbeschluss vom 9.9.2010 entsprechend im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden verbleiben und einem Generalmieter übertragen werden. Der Bau und die Vermietung eines Geschäftshauses ist keine kommunale Angelegenheit, darf mithin von einer Kommune nicht durchgeführt werden. Dies ist grundsätzlich so, unabhängig von dem Mietausfallrisiko für den Fall nicht vermieteter gewerblicher Flächen oder einer Insolvenz eines Generalmieters oder eines Folgemieters.

Die nachfolgenden Ausführungen werden zeigen, dass ein Umschwenken ohne erneute europaweite Ausschreibung auf das jetzige Modell im laufenden Vergabeverfahren gegen Vergaberecht verstößt und damit unzulässig ist. Die neuen Ausschreibungsbedingungen und Auftragskonditionen hätten europaweit ausgeschrieben werden müssen, um Interessenten, die möglicherweise an dem ursprünglichen Mietmodell nicht interessiert waren, die Gelegenheit zur Abgabe einer Bewerbung zu geben. Geschieht dies nicht, verstößt dies nicht nur gegen Vergaberecht. Die LH Wiesbaden setzt sich vielmehr der Gefahr aus, dass ein parlamentarischer Vergabebeschluss vor den zuständigen Vergabekammern angefochten wird durch einen sich übergangen fühlenden Wettbewerber."

Weiter wird in der Kommunalaufsichtsbeschwerde moniert, dass der Magistrat dem eigentlichen und primären Auftrag aus der Beschlussfassung vom 22.7.2010 nicht nachgekommen ist. Diese hat nämlich dahin gehend gelautet: Alternativen und deren Realisierbarkeit für eine Schulsporthalle und eine bundesligataugliche Sporthalle zu eruieren.

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Magistratsvorlage für das PPP-Projekt "Platz der deutschen Einheit" - Pressemitteilung vom 22.Juli 2010

Die Fraktion Linke Liste wertet es als großen Erfolg, dass die Magistratsvorlage für das PPP-Projekt "Platz der deutschen Einheit" in der heutigen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit fand und damit nicht beschlossen wurde. Ein gigantischer Raubzug auf den städtischen Haushalt wurde verhindert.

Dieser Erfolg im Stadtparlament ist ein Erfolg für die Bürgerschaft Wiesbadens und insbesondere für alle, die gegen das PPP-Projekt in den letzten Wochen aktiv geworden sind. Nicht zuletzt das eingeleitete Bürgerbegehren und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit – mehrere Zehntausend Flugblätter der Linken Liste und der Wiesbadener Kreisorganisation der Partei DIE LINKE wurden in den letzten Tagen verteilt – haben zum Erfolg beigetragen. Die außerparlamentarischen Aktivitäten blieben nicht ohne Wirkung auf die Stadtverordneten. Noch vor wenigen Tagen hatte die Magistratsvorlage für das PPP-Projekt in den Ausschüssen mit den Stimmen von CDU und FDP – bei Stimmenthaltung von SPD und GRÜNEN – eine Mehrheit gefunden.

Die Linke Liste wird weiter aktiv bleiben, damit dieses PPP-Projekt nicht wieder "auflebt", sei es "bis zum 15. September" oder eventuell später. Die Linke Liste wird sich mit anderen, insbesondere den UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens beraten, wie dies erreicht werden kann.

Die Linke Liste wird sich auch konstruktiv einbringen in die Diskussion um vernünftige Lösungen zur Realisierung einer neuen Sporthalle für die Elly-Heuss-Schule, einer bundesliga-tauglichen Sporthalle und einer städtebaulich sinnvollen Gestaltung des Platzes der deutschen Einheit. Letztere kann man mit dem geplanten PPP-Projekt ohnehin nicht erhalten.

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Fraktion Linke Liste fordert Akteneinsicht zum Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai - Pressemitteilung vom 01.Juni 2010

Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden hatte bereits unmittelbar nach dem 8. Mai das Verwaltungshandeln der Stadtspitze hinsichtlich des Neonazi-Aufmarsches in Wiesbaden Erbenheim und der demokratischen Gegenkundgebung am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus als völlig inakzeptabel beurteilt (siehe unten dokumentierte Pressemitteilung).

In den zurückliegenden Wochen wurden unter den am "Bündnis 8. Mai - Rhein-Main" beteiligten Gruppen und im Wiesbadener Bündnis gegen Rechts intensiv die Geschehnisse am und um den 8. Mai 2010 ausgewertet und beurteilt. Die Fraktion Linke Liste sieht sich in ihrer Beurteilung dadurch bestätigt. Es besteht große Einigkeit im Bestreben die Vorgänge weiter aufzuklären und die Verantwortlichkeiten für das inakzeptable Verwaltungshandeln festzustellen, um die erforderlichen politischen und personellen Konsequenzen zu ziehen, die sicherstellen sollen, dass sich das inakzeptable Verwaltungshandeln nicht in ähnlicher Art wiederholt und Wiesbaden nicht weiter neonazistischen Gruppen als Aufmarschgebiet für ihr volksverhetzendes Treiben überlassen wird.

Zur notwendigen weiteren Klärung wird die Fraktion Linke Liste in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Bildung eines Akteneinsichtsausschusses stellen, der eine Reihe von offenen Fragen beantworten soll. Dem in der Sache tätigen Rechtsanwalt Gerhard Strauch wurde die erforderliche umfassende Akteneinsicht bislang verwehrt, so dass alle am Bündnis beteiligten demokratischen Kräfte bislang keinen Zugang zu diesen Informationen haben. Nach Auffassung der Fraktion Linke Liste haben in diesem Zusammenhang die Stadtverordneten als gewählte Mandatsträger/innen eine besondere Verantwortung, der sie sich stellen müssen.

Zum Antrag am 24.Juni 2010

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Datenschutz erst nach massiver öffentlicher Kritik?! - Pressemitteilung vom 18.Mai 2010

Erst nachdem die Fraktion Linke Liste die Datenschutzbeauftragten von Stadt und Land einschaltete und die Medien darüber berichteten hat Oberbürgermeister Dr. Müller die richtige Konsequenz gezogen und den Vertrag mit dem Postzusteller TNT fristlos gekündigt. Monatelang hatten sich Bürger/innen vergeblich beschwert, dass Briefe des Sozialamtes statt in ihrem Briefkasten auf der Fensterbank, im Hausflur oder sonst wo landeten.

Jetzt zeigt der mutige Hinweis eines Bürgers an die Presse ein weiteres Problem beim Datenschutz im Sozialamt auf, was die Aktenführung betrifft. Dass dabei auch diskriminierende Äußerungen von städtischen Bediensteten deutlich werden, weist auf eine grundsätzliche Fehlhaltung der Verantwortlichen hin. Betroffene Bürger/innen werden oft nicht als mit Respekt zu behandelnde Leistungsberechtigte angesehen, sondern als lästige Bittsteller. Die ehrenamtlichen Berater/innen der Linken Hilfe Wiesbaden können dies immer wieder feststellen. "Hartz IV" ist auch in der "Optionskommune Wiesbaden" menschenunwürdig.

Respektabler Protest gegen die Neonazis – inakzeptables Verhalten der Stadtspitze -------------------------Pressemitteilung vom 11.Mai 2010

Die Fraktion Linke Liste wertet es als einen Erfolg, dass sich so viele Menschen am Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Wiesbaden beteiligten, obwohl viele bereits auf dem Weg zur Demonstration behindert wurden. Die wochenlange Geheimhaltung der Genehmigung des Neonazi-Aufmarsches in Erbenheim durch die Stadtregierung trug dazu bei, dass die Teilnahme an der demokratischen Kundgebung erschwert wurde.

Scharf kritisiert die Fraktion Linke Liste, dass den Neonazis der Stadtteil Erbenheim zum Aufmarsch überlassen wurde und auch die ortsansässige Erbenheimer Bevölkerung massiven Einschränkungen unterworfen wurde. Der Einsatz der Polizei war völlig unverhältnismäßig, an manchen Stellen provokativ und übergriffig, insgesamt uneinheitlich. Offensichtlich waren nicht wenige Beamtinnen und Beamte mit den Örtlichkeiten nicht vertraut und verunsichert über Sinn und Ablauf ihres Einsatzes.

Journalisten, denen die Beobachtung des Neonazi-Aufmarsches möglich war, konnten dokumentieren, dass lautstark offen antisemitische und antidemokratische Hetzreden und Parolen verbreitet werden konnten, ohne dass dies zum Einschreiten der Ordnungskräfte geführt hätte. Dem NPD-Funktionär Udo Pastörs, gegen den nur wenige Stunden zuvor ein Gerichtsurteil von 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 6.000 € Geldstrafe wegen Volksverhetzung erging, wurde die Möglichkeit gegeben, in einer Rede braunes Gedankengut wieder unter die Leute zu bringen. Auch tolerierten die Ordnungskräfte das Zeigen verbotener, verfassungsfeindlicher Symbole und schritten nicht ein, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Dass der Neonazi-Aufmarsch unmittelbar an Stolpersteinen zum Gedenken an ermordete Erbenheimer Juden vorbeigeführt wurde, hält die Fraktion Linke Liste für beschämend.

Für die großzügige Ermöglichung und Tolerierung der Straftaten tragen seitens der Stadt vor allem Oberbürgermeister Dr. Müller, Ordnungsdezernentin Zeimetz und der Magistrat wesentliche politische Verantwortung, da laut OB Dr. Müller das Vorgehen innerhalb der Stadtspitze abgestimmt worden sei.

Entsprechende personelle, juristische und politische Konsequenzen müssen deshalb folgen.
Was den Polizeieinsatz vor Ort angeht, trägt Innenminister Bouffier die wesentliche Verantwortung.

Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen aus der Geschichte der Weimarer Republik und ihrer Kapitulation gegenüber den Nazis nichts gelernt. Statt das gemeinsame Bündnis gegen die Neonazis zu verstärken, boten sie der faschistischen Volksverhetzung breiten Raum.  

Wortbruch und Ignoranz … - Pressemitteilung vom 29.April 2010

… wirft die Fraktion Linke Liste dem Magistrat vor. Die Verlegung eines Schachfeldes am Warmen Damm war Thema der letzten Ausschusssitzung Freizeit und Sport.

Vertreter der Schachspieler waren zur Ausschusssitzung erschienen und kritisierten die geplante Verlegung im Namen von rund 100 weiteren Bürgern, die das Schachfeld regelmäßig nutzen und an weiteren Schachtischen das Jahr über an dieser Stelle dem preiswerten Denksport nachgehen.

Ausschussmitglied Mechthilde Coigné (LiLi) beantragte keine vollendeten Fakten zu schaffen, sondern mit den Bürgern, die die Anlage langjährig nutzen und in Ordnung halten, die Planungen zu beraten. Daraufhin wurde den Schachfreunden von der Verwaltung zugesichert, es werde "mit denen, die dort den Denksport unter freiem Himmel ausüben, neu nachgedacht" (siehe Presseberichterstattung am Samstag).

Zu dem von der Verwaltung für Anfang dieser Woche zugesagten Gespräch kam es aber nicht. Die Verwaltung teilte den Sprechern der Schachfreunde mit, dass die Verlegung – wie von der Verwaltung geplant – erfolgt und die schon begonnen Arbeiten fortgesetzt werden. Der zugesagte Termin habe sich eigentlich erübrigt.

Die Fraktion Linke Liste hält dies für eine nicht hinnehmbare Ignoranz und einen Wortbruch, der zudem für die Allgemeinheit auch noch unsinnige Ausgaben bedeutet.

Der Umgang mit den Schachfreunden steht in einer Reihe mit anderen Fällen wie z.B. mit dem in der Fichtestraße, wo die Stadt mit viel Geld, ohne Planungsrecht, die Bürgerschaft mit einem Kreisel "beglücken" will, den diese aber zu Recht ablehnt.

Die Fraktion Linke Liste fordert hinsichtlich der Schachfeldverlegung einen sofortigen Ausführungsstopp und die Aufnahme des Dialogs mit den Petitenten, bevor weiterer Schaden entsteht.

Außerdem hält die Fraktion Linke Liste eine rechtliche Klärung der Angelegenheit für notwendig, da zu vermuten ist, dass auch in diesem Falle keine ordentliche Rechts- und Beschlussgrundlage für die Maßnahme gegeben sind.

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Pös (FDP) und „Jamaica-Koalition“ für Wiesbaden nicht tragbar! - Pressemitteilung vom 13.April 2010

Die Unfähigkeit der Koalition aus CDU, Grüne und FDP sich zu einigen, soll nun dafür herhalten, die Untätigkeit von Stadtrat Dr. Pös zu rechtfertigen.

Erst nachdem die letzte Frist zur Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf schon Monate verstrichen ist, wird durch Recherchen aufmerksamer Bürger/innen immer deutlicher: CDU, Grüne und FDP ist die offizielle Beibehaltung ihrer Koalition wichtiger als das Wohl der Stadt Wiesbaden.

Wie durch Recherchen der Baumschutzinitiative bekannt wurde, haben mehrere städtische Ämter zum Regionalplanentwurf bei Stadtrat Dr. Pös Stellungnahmen eingereicht, um Fehler im Entwurf korrigieren zu lassen und Schaden von der Stadt abzuwenden. Aber weil CDU, Grüne und FDP sich nicht einigen können, werden Magistrat, Ortsbeiräte und Stadtparlament noch nicht einmal mit dem Regionalplanentwurf und mit den Prüfergebnissen der Verwaltung befasst.

In einer aktuellen Auskunft des Wiesbadener Fachanwaltes für Verwaltungsrecht Gerd Strauch an die BLW wird mit Blick auf die Hessische Gemeindeordnung festgestellt: „Im Rahmen der hauptverantwortlich durch Beigeordnete zu bearbeitenden Bereiche, wozu die Beachtung von Fristen für die Abgabe von Erklärungen aller Art gehört, die vom Gemeindevorstand oder gar von der Gemeindevertretung zu beschließen sind, obliegt Beigeordneten zugleich eine korrekte und umfassende Beratungs- und Informationspflicht gegenüber dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung.“

Stadtrat Dr. Pös hat nach Auffassung der Fraktion Linke Liste diese Pflicht gröblich verletzt und ist – auch unter Berücksichtigung der zahlreichen weiteren Fehlleistungen – als Dezernent untragbar geworden. Seine Fehlleistungen kommen die Stadt teuer zu stehen. Um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden, sind personelle und politische Konsequenzen erforderlich. Die Fraktion Linke Liste ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.

Sozialgeheimnis wahren – Betroffene schützen - Pressemitteilung vom 26.März 2010

Die Fraktion Linke Liste fordert das Amt für soziale Arbeit auf umgehend den Sozialdatenschutz für Leistungsbezieher/innen nach dem Sozialgesetzbuch herzustellen.

Wie der Fraktion Linke Liste von einem aufmerksamen Bürger mitgeteilt wurde, werden die von der Landeshauptstadt Wiesbaden durch den Postdienstleister TNT versendeten Briefe oft nicht in die dafür vorgesehenen Briefkästen eingeworfen, sondern achtlos vor Haustüren oder auf Fensterbänken deponiert. Teilweise erhalten diese sogar den vielsagenden Aufdruck „Amt für soziale Arbeit“. Damit ist der besondere Schutz der Sozialdaten – ein dem Steuergeheimnis gleichwertiges Amtsgeheimnis – nicht gewährleistet. Jeder Passant oder Nachbar wird so über den Bezug von Sozialleistungen eines Dritten informiert.

Darüber hinaus ist es möglich, dass die Briefe die Adressaten nicht erreichen und (bei dadurch verursachten Fristversäumnissen) Leistungskürzungen verhängt werden. Bereits 2006 wurden Leistungsberechtigte durch eindeutige Briefstempel unfreiwillig „geoutet“. Schon damals sprach der hessische Datenschutzbeauftragte von einem „brisanten“ Verstoß.

Die Linke Liste erwartet ein unverzügliches Handeln des Sozialdezernenten in dieser Angelegenheit: Das Sozialgeheimnis ist ein hohes Gut und muss unbedingt eingehalten werden. Sie hat deshalb auch zeitgleich den städtischen Datenschutzbeauftragten von diesen Vorfällen in Kenntnis gesetzt.

Anlagen (Pdf-Datei)

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Beschlüsse zur Martin-Niemöller-Schule sind ein Armutszeugnis - Pressemitteilung vom 26.März 2010

Mit den gestrigen Beschlüssen zur Martin-Niemöller-Schule stellt sich die Parlamentsmehrheit ein Armutszeugnis aus. 10 Millionen und mehr waren und sind für die private Geld-Elite-Fachhochschule EBS da, um eine Mensa für 900.000 Euro in die Baumaßnahme Martin-Niemöller-Schule zu integrieren, ist angeblich kein Geld da. Die Linke Liste hatte in den zurückliegenden 27 Monaten seit dem Brand immer wieder erklärt, sie werde keiner „Ausführungsvorlage“ zustimmen, die keine Mensa vorsieht. Die Errichtung einer Mensa ist nun auf den „St.-Nimmerleinstag“ vertagt und wird – wenn sie überhaupt dann mal kommt –  nur ein Provisorium werden oder viel teurer als zum im letzten Jahr von Architekten berechneten Betrag zu haben sein.

Die Architekten hatten vorgeschlagen, statt der – laut Schulleitung – nicht mehr benötigten Hörsäle einen Lichthof vorzusehen, der der MNS nicht nur eine hellere und freundlichere Innengestaltung gegeben hätte, sondern auch jede Menge Stromkosten beim Licht eingespart hätte. Nun sollen die Hörsäle unsaniert geschlossen bleiben, ohne den sinnvollen Architektenentwurf umzusetzen.

Überhaupt soll „von einer Sanierung der Fachklassen … aus Kostengründen abgesehen“ werden. Dass es in der Martin-Niemöller-Schule Fachklassen im vom Brand tangierten Erdgeschoss gibt, war (zumindest) der Hochbaudezernentin offensichtlich unbekannt, wie die Diskussion im gestrigen Schulausschuss zeigte.

Es ist jetzt schon klar, dass die Sanierungsarbeiten nicht bis zum Schuljahresbeginn 2011/2012 abgeschlossen sind, so dass im Schuljahr umgezogen werden muss.

Rund 13 Millionen sind für die jetzt beschlossene Form der Gebäudesanierung vorgesehen – ohne in den beiden zurückliegenden Jahren entstandene millionenschwere „Nebenkosten“. Die finanzielle Schätzung stammt aus dem Sommer 2009 und es darf – im Hinblick auf die üblichen Wiesbadener „Preisentwicklungen“ bei städtischen Planungen – davon ausgegangen werden, dass die 13 Millionen nicht reichen werden.

Während bei Joh.-Maaß-Schule, Comeniusschule, u.a. Untersuchungen angestellt wurden, die ergaben, dass Neubauten wirtschaftlicher sind als die Sanierung der vorhandenen Gebäude, hat sich die Parlamentsmehrheit beharrlich geweigert, solche Untersuchungen auch bei der Martin-.Niemöller-Schule vorzunehmen. Bei solch einer Untersuchung wären natürlich nicht nur die Kosten einer „Wiederherrichtung“ den Kosten gegenüber zu stellen, die ein Neubau verursachen würde, sondern die Tatsache, dass ein Neubau eine um mehrere Jahrzehnte längere „Haltbarkeit“ hätte im Vergleich zu einem bald 40 Jahre alten Bau, bei dem aktuell z. B. nur die Setzrisse beseitigt werden, die statisch relevant sind.

Ob die mit der Versicherung in den letzten Tagen ausgehandelten 10,535 Mio. Euro Zahlung an die Stadt ein gutes Verhandlungsergebnis sind – wie Stadträtin Scholz als Verhandelnde betont – kann schwer beurteilt werden. Bis heute erhielten die Stadtverordneten nämlich keinerlei Informationen, welche strittigen Posten und Summen zwischen den beiden Gutachtern existieren.

Die zwischen Stadt und Versicherung vereinbarten Bedingungen sehen vor: „Weichen die Feststellungen (der Gutachter) voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellung der Sachverständigen gezogenen Grenzen.“ Warum die strittigen Feststellungen selbst über zwei Jahre nach dem Schadensfall nicht an den Obmann gegeben wurden, wurde auf mehrfache Nachfrage niemals von den zuständigen Dezernentinnen Scholz und Thies irgendwie plausibel beantwortet.

Die Fraktion stimmte deshalb auch gegen diese zweite Sitzungsvorlage mit „NEIN“. Die Fraktion Linke Liste war und ist nicht bereit, diese undurchsichtige, jahrelange Verzögerungshaltung im Nachhinein zu billigen und ohne Prüfungsmöglichkeit den Verantwortlichen Freibriefe auszustellen.

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"Thies jetzt auf dem richtigen Weg" - Pressemitteilung vom 12.März 2010

Als einen großen Erfolg der BIRMA (Bürgerinitiative 'Rettet die Maaraue') und der über 800 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift gegen eine Abholzung der Kastanienallee auf der Maaraue ausgesprochen haben, sieht die Fraktion Linke Liste die Ankündigung von Grün-Dezernentin Thies, die Allee nicht zu fällen, sondern die Alleebäume zu pflegen, sie zu erhalten und Fällungen nur dann vorzunehmen wenn es die Verkehrssicherungspflicht erfordert.

Die Linke Liste sieht damit den Rückhalt für die Kostheimer "Kettensägen-Koalition" aus FWG, CDU und FDP schwinden. Mit der Ablehnung des AUF-Antrages in der Ortsbeiratssitzung am Mittwoch zum Erhalt der Allee habe sich diese Koalition ins politische Abseits gestellt. Die Linke Liste ist sich sicher, dass die BIRMA die Haltung der Mehrheit Kostheims vertritt, die Kastanienallee sowie die Maaraue als Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet zu erhalten.

Jetzt müssten die BUGA-Pläne für die Maaraue endgültig vom Tisch. Die Linke Liste appelliert insbesondere an die Wiesbadener Grünen den Antrag der Linken Liste zur Landschaftsschutzverordnung zu unterstützen, da der Magistratsentwurf immer noch die BUGA verfolge.

Bis zu 200 Arbeitsplätze in Kitas und im Sozialdienst stehen zur Disposition - Linke Liste fordert sofortige Aufklärung - Pressemitteilung vom 11.März 2010

Es ist zu befürchten, dass bis zu 200 Arbeitsplätze dieses Jahr noch in städtischen Kindertagesstätten und im kommunalen Sozialdienst abgebaut werden, teilte der Stadtverordnete Veit Wilhelmy nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses mit. Wenn die Stellen nicht direkt gestrichen werden, könnten auch Ausgliederungen oder Privatisierungen im größeren Rahmen Thema werden.

Die Linke Liste kritisiert scharf die „Geheimratspolitik“ des Sozialdezernenten Arno Goßmann (SPD). „Es hat ein Geschmäckle, wenn ein Berichtsantrag der Linken Liste, der Aufklärung für die Stadtverordneten einfordert, durch Aussprache von Jamaika und der SPD für erledigt erklärt wird“, sagte Wilhelmy.

Nach derzeitigen Informationen sollen 2010 rund 8,4 Millionen und 2011 rund 9 Millionen Euro an Personalkosten im sozialen Bereich eingespart werden. Hoffentlich holen die Sozialdemokraten und Jamaika nicht wieder die fast in Vergessenheit geratene Idee aus der Mottenkiste, die städtischen Kitas in eine Stiftung überführen zu wollen. „Das wäre nichts anderes als eine Privatisierung durch die Hintertür zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ meinte Veit Wilhelmy und fügte hinzu: „Mit der Linken Liste wird es keinen Arbeitsplatzabbau oder Privatisierung mit Tarifflucht geben“.

Sollten derartige Planungen Wirklichkeit werden wird die Linke Liste auch den außerparlamentarischen Widerstand unterstützen, der dann nötig sein wird, um solche gravierenden Fehlentwicklungen zu verhindern, so der Stadtverordnete abschließend.

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Betreuende Grundschulen ausbauen! - Pressemitteilung vom 11.März 2010

Ganz entschieden widerspricht der schulpolitische Sprecher der Fraktion Linke Liste im Stadtparlament Hartmut Bohrer der Auffassung, dass für private Vereine zur Grundschulkinderbetreuung vorgesehene Geld könne nicht "umgeschichtet" werden für die Grundschulkinderbetreuung durch die Stadt.

Regelmäßig wiederhole die Fraktion Linke Liste im Stadtparlament und seinen Ausschüssen ihre Forderung, die städtische Grundschulkinderbetreuung in Form der "Betreuenden Grundschule" auszuweiten und die vorhandenen Mittel auch dafür einzusetzen.

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Optionskommune hält nicht das was sie verspricht - Pressemitteilung vom 23.Februar 2010

Anlässlich der Vertretung der 69 Optionskommunen im Nationalen Kontrollrat durch Sozialdezernent Arno Goßmann erklärt Jürgen Becker, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Linke Liste:

Die Optionskommune Wiesbaden stellt sich regelmäßig selbst besonders gut dar, sowohl was die Verwaltungspraxis als auch die Erfolgsquote angeht.

 Die Fraktion Linke Liste muss jedoch aus leidiger Erfahrung widersprechen: Wiesbaden ist in Sachen Sanktionen mit einer Quote von 4,7% nationaler Spitzenreiter: Nirgendwo sonst werden Leistungen so häufig teilweise oder sogar ganz gestrichen wie in Wiesbaden. Was die Erfolgsquote angeht wurde seitens der Bundesagentur für Arbeit schon mehrfach die Nicht-Bereitstellung von Statistiken gerügt. Auch im Benchmarking der Bertelsmann-Stiftung taucht Wiesbaden aus demselben Grund nicht auf. Es wird eine Integrationsquote für das Jahr 2008 von 42,5% gefeiert, bei genauer Betrachtung gelang es jedoch nur 4,7% der Leistungsempfänger dem Leistungsbezug zu entfliehen.

Mangelnde Transparenz lässt sich auch in Bezug auf die Dienstanweisungen innerhalb der Verwaltung feststellen: Das so genannte Wiesbadener Handbuch wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis, während die Dienstanweisungen der BA für jedermann einsehbar im Internet sind.

Die Aussage im Wiesbadener Kurier, dass es in Wiesbaden manchmal nur einen Tag bis zum Bescheid dauere, kann die Linke Liste ebenfalls nicht bestätigen: In den allermeisten Fällen dauert es mehrere Monate bis bei Neuantragstellung zum ersten Mal Geld fließt, in einem besonders gravierenden Fall, der problemlos belegt werden kann, musste der Antragsteller auf den Bescheid zu seinem Antrag auf Erstausstattung zwei (!) volle Jahre warten.

Fest steht das eine Optionskommune die Ermessensspielräume, die das Gesetz vorgibt im Sinne der Betroffenen ausgestalten könnte. Aber leider ist in Wiesbaden das absolute Gegenteil der Fall. Das alles haben der Sozialdezernent Arno Goßmann und Herr Werner leider verschwiegen.

Tarifrunde Öffentlicher Dienst – Das geht alle an! - Pressemitteilung vom 10.Februar 2010

DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst ( Kommunen und Bundesverwaltung). Wir unterstützen die berechtigten Forderungen nach einer Einkommenserhöhung von 5 %, der Widereinführung der Altersteilzeitregelung und der Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Schon seit Jahren findet ein Abbau öffentlicher Dienstleistungen zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung statt. Dies muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir brauchen einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst mit gut motivierten und gut bezahlten Beschäftigen. „Es kann nicht sein, dass für die Sanierung der Banken hunderte von Milliarden zur Verfügung gestellt werden und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere des Öffentlichen Dienstes, dann kein Geld mehr da sein soll. Der Hinweis der Arbeitgeber auf die leeren Kassen im Öffentlichen Dienst ist deshalb zynisch und unerträglich“, erklärte Hartmut Bohrer, Mitglied der LINKEN, für die Fraktion Linke Liste in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

Wer von leeren öffentlichen Kassen spricht, der muss sich fragen lassen, wie diese Verhältnisse nachhaltig und volkswirtschaftlich sinnvoll geändert werden können. Deshalb ist eine Einkommenssteigerung nicht eine „Katastrophe“, sondern ein Instrument zur Krisenbekämpfung. DIE LINKE tritt weiterhin dafür ein die Binnennachfrage endlich durch angemessene Löhne und Gehälter zu stärken. Auch aus diesem Grund unterstützen wir die Streikenden und ihre Gewerkschaften.

Linke Liste Wiesbaden wird stärker! - Pressemitteilung vom 9.Februar 2010

Über Zuwachs freut sich die Linke Liste Wiesbaden: der ehemalige SPD-Stadtverordnete Veit Wilhelmy erklärte gestern seinen Beitritt zur Partei "DIE LINKE" und stellte einen Aufnahmeantrag in die Stadtparlamentsfraktion der Linken Liste Wiesbaden.

Wilhelmy wurde noch am gestrigen Abend einstimmig in die Fraktion aufgenommen. Seine neuen Fraktionskollegen, der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer sowie Mechthilde Coigné und Jürgen Becker zeigten sich sichtlich erfreut über diesen Zuwachs. Sie hatten den – zuletzt fraktionslosen – Wilhelmy bereits vor einiger Zeit eingeladen, sich der LiLi-Fraktion anzuschließen. Von der gemeinsamen Fraktionsarbeit erhoffen sie sich besonders größere Wirkung im Kampf gegen Personalabbau, Ausdehnung von Leiharbeit und so genannte "Ein-Euro-Jobs", gegen die Wilhelmy schon bisher in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftssekretär der IG BAU öffentlich auftrat. Das arbeits- und sozialpolitische Scheitern der "Optionskommune Wiesbaden" und das Festhalten der SPD an den Hartz-IV-Gesetzen waren letztlich entscheidend, dass Wilhelmy sich von der Partei abwandte, in der er seit früher Jugend Mitglied war, und – wie Oskar Lafontaine und nicht wenige andere Sozialdemokraten – den Weg zur Linken fand.

Da die zahlenmäßige Stärke der Fraktionen maßgeblich ist bei der Reihenfolge der Antragsberatung, werden LiLi-Anträge im Stadtparlament jetzt regelmäßig früher zur Beratung kommen und nicht erst zu später Stunde ohne große Öffentlichkeit.

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